Die Vorstandschaft mit Helmut Sperling und Kreisrat Pius Hemberger

SPD-Gemeindeverband Limbach beleuchtete europäische Themen

Unter dem Titel „Von Brüssel nach Limbach – was haben wir von der EU?“ beleuchtete der SPD-Gemeindeverband Limbach die Verbindung zwischen der Europäischen Union und den Städten und Gemeinden.

Als Referenten konnte Vorsitzender Valentin Kern den europapolitischen Sprecher der SPD Neckar-Odenwald und stellvertretenden Vorsitzenden der Europa-Union, Helmut Sperling, begrüßen.

Sperling bezeichnete die 95.000 Städte und Gemeinden der Mitgliedsstaaten als das eigentliche Fundament der Europäischen Union. Nur in ihrem direkten Lebensumfeld könnten die 490 Mio. EU-Bürger erfahren, was Europa bedeute. Deshalb sei es so wichtig, dass im Lissabon-Vertrag ausdrücklich die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung festgeschrieben wurde. Ein besonderes Augenmerk müsse darauf gelegt werden, dass die Kommunen stets eine aktive Rolle behielten, weil sie die Bedürfnisse ihrer Bürger besser einschätzen könnten.

Bei allen Regelungen, die bereits heute zu 70 Prozent Auswirkung auf das Handeln der Gemeinden haben, müssten aber Grenzen gewahrt werden. „Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch künftig in nationalstaatlicher Hand bleiben. Insbesondere die Wasserversorgung darf nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden“, so Sperling.

In einer abschließenden Diskussionsrunde war man sich einig, dass die Europäische Union große Errungenschaften mit sich gebracht habe. Nur mit einer starken EU seien dauerhaft Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu gewährleisten. Jedoch müssten nach zahlreichen Liberalisierungen der letzten Jahre nun auch gemeinsame Sozialstandards vereinbart werden.