Landtagsnominierung am 29. April – Schwarz-Gelbe Koalition kritisiert

„Die Mitglieder waren sich einig, dass noch keine Bundesregierung so schlecht in die Legislaturperiode gestartet ist wie die Merkel-Westerwelle-Regierung von CDU und FDP“, so der Tenor der Sozialdemokraten bei ihrer Kreisvorstandssitzung in Adelsheim-Sennfeld.

"Die Klientelpolitik für große Spender aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe hilft den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter", so die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann. Selten habe Schwarz-Gelb auch der Region so geschadet wie zurzeit: Als Stichpunkte nannte Teichmann das Hickhack um die Jobcenter. Das Jobcenter im Neckar-Odenwald garantiere, dass gute Leistungen für die Betroffenen aus einer Hand geleistet werden. Schwarz-Gelb will diese neuen Strukturen abschaffen und Hartz IV Empfänger wieder von Pontius zu Pilatus schicken. Dies sei nicht nur schikanös für Mitarbeiter und Betroffene, sondern auch skandalös. Vor der Wahl hatte die Union noch versprochen, dass es mehr Landkreise geben solle, die die Betreuung übernehmen. Auch davon sei jetzt nicht mehr die Rede.
„Hoffen wir, dass Schwarz-Gelb nun die schon lange vom früheren Arbeitsminister Scholz (SPD) vorgeschlagene Grundgesetzänderung angeht, damit die vor Ort gut arbeitende ARGE NOA weiter besteht“, so die beiden Kreisräte Lochmann und Graner.
Die Liste der möglichen Verschlechterungen ließe sich endlos weiterführen. Dazu gehöre, dass nun bereits laut darüber nachgedacht werde den Neckarschleusenausbau zu stoppen. Mit der hastigen Kürzung bei der Solarförderung werde sogar das Stärkenprofil des Neckar-Odenwald beschädigt. „Ganz zu Schweigen von den vielen Jobs, die im Handwerk entstanden und nun gefährdet sind“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Horst Saling.

Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner begrüßte, dass bei der Solarförderung auch bei der CDU einzelne vernünftige Stimmen zumindest im Kreis zu hören seien.
Allein die Diskussion, Kürzungen zum 1. April durchzuführen, habe das Grundvertrauen der Investoren und Bürger beschädigt. Die Verschiebung der Kürzung auf den 1. Juli sei nur ein Minimalerfolg. Es geht jetzt darum die Interessen des Neckar-Odenwalds, der Handwerker, der Landwirte und Beschäftigten in dieser Branche zu vertreten. „Den Worten von Schwarz-Gelb müssen Taten folgen“, so Teichmann. Jedenfalls zeige sich anhand der Leserbriefe der CDU-Kreistagsfraktion, dass die Union in diesem Feld tief gespalten ist. Noch zu viele hängen der sogenannten „guten alten Zeit“ der Atomindustrie nach und offenbart, dass die Union kein Energiekonzept hat.

Die Jusos regten mit einem Augenzwinkern eine Spendenaktion für die FDP an. Vielleicht gelinge es den Bürgern und der Solarindustrie mit vielen Spenden, das Wohlwollen der Klientelpartei zu bekommen. Es liege zumindest nahe, dass dies dem Hotelgewerbe gelungen ist. „Vielleicht gelingt den Bürgern, die auf Solarenergie gesetzt haben, so ebenfalls ein Erfolg“, kommentierte der Juso-Kreisvorsitzende Kai Gräf ironisch. Es werde immer deutlicher, dass die Warnung im Wahlkampf vor „Schwarz-Gelb“ keine Panikmache war.

Landespolitisch schaffe es die CDU seit Jahren nicht, in der Bildungspolitik vorwärts zu kommen .Um dies zu verschleiern, nütze auch die 2,5 Millionen teure Info-Aktion wenig, so MdL Georg Nelius. Dieses Geld hätte man besser direkt an die Schulen fließen lassen für Lehreraushilfen bzw. Elternzeitvertretungen. Auch an Schulen im Neckar-Odenwald sei die mangelhafte Lehrerversorgung ein leidiges Dauerthema.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann (Adelsheim) berichtete über aktuelle Kreisprojekte. Darunter die Transversale und die Mineralstoffbehandlungsanlage in Buchen.

Die Kreismitgliederversammlung für den Landtagskandidaten und den Ersatzbewerber wurde auf Donnerstag, 29. April, 19.00 Uhr terminiert. Einstimmig wurde MdL Georg Nelius für eine weitere Kandidatur vorgeschlagen. Der Neckar-Odenwald brauche auch in Zukunft ein sozialdemokratisches Gesicht im Landtag. Georg Nelius habe in vielen Bereichen Akzente gesetzt und engagiere sich stark für die Bürgerinnen und Bürger des Neckar-Odenwald-Kreises.

Der SPD-Kreisvorstand gratulierte außerdem Walter Neff zu seiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Hüffenhardt. Der Hüffenhardter Kreisrat habe durch seine sachliche Kompetenz und Bürgernähe das Vertrauen gewonnen.

Von der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) berichten Frank Heuß und Julian Stipp. Beide Initiatoren wollen sich insbesondere dafür einsetzen, dass auch die Ideen und Perspektiven junger Juristen und Jura-Studierender einen angemessenen Stellenwert erhalten. Neben der Ausrichtung der besagten Landesvorstandssitzung plant die ASJ Neckar-Odenwald bereits erste Veranstaltungen u.a. zur Rechtsethik sowie zur Erbrechtsreform.

Neben den Vorbereitungen zur Landtagswahl wird der SPD-Kreisverband, wie bei der letzten Mitgliederversammlung vorgeschlagen, gezielt mit politischen Themen befassen und dazu auf Grundlage eines Arbeitspapiers von Hans Peter Senk (Neckarelz) Arbeitgruppen anbieten. Bereits vor der Kreisvorstandssitzung berichtete Reinhart Lochmann über die Geschichte der Jüdischen Gemeinde in Sennfeld und stellte die ehemalige
Synagoge mit ihren Besonderheiten der Mikwe und einer Genisa vor. Der kompetente Vortrag und die interessante Führung, bei der auch persönliche Schicksale und das Weiterleben der Nachkommen dargestellt wurden, fand bei den Teilnehmern großes Interesse. Man war allgemein der Auffassung, dass die Absicht des Vorstands, durch die Wahl unterschiedlicher Tagungsorte, die SPD-Mitglieder mit den Besonderheiten des Kreises bekannt zu machen, eine gute Gelegenheit biete, den Neckar-Odenwald- Kreis besser kennen zu lernen.